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Kontaktbeschränkung – Angstneurose im Krisenmanagement / Spot November 2020

Ablauf der Ereignisse Die Ereignisse um die Entscheidungsfindung zum Teil-Lockdown ab 2. November 2020 liefen anders als erwartet ab. Vorverlegung des Termins Für Mittwoch, 28.10.20, war ein Termin zum Krisenmanagement mit den Ministerpräsidenten der Länder vorgesehen gewesen. Die Bundeskanzlerin legte ihn auf Freitag, 30.10.20, vor. Anlass waren die erhöhten Infektionszahlen Read more…

By Dr. Kurt Kettembeil, ago

Beherbergungsverbot – eine Posse im Krisenmanagement / Spot Oktober 2020

Das Beherbergungsverbot ist eine Posse im Krisenmanagement, weil es die Unfähigkeit politischen Handels unter Corona-Bedingungen sichtbar macht. Die Verteilung der Zuständigkeiten im föderalen System führt zu einer Verzettelung der Kompetenzen. Durch Gewaltenteilung in den Bundesländern unterliegt das Beherbergungsverbot zusätzlich der juristischen Beurteilung der Landesgerichtsbarkeiten. Ein effizientes politisches Krisenmanagement ist praktisch Read more…

By Dr. Kurt Kettembeil, ago