Empathie ist kein Ersatz für Fachwissen in der Politik. Diese These wird anhand von zwei Beispielen erläutert, die sich mit ministeriellem Fachwissen befassen; denn Minister sind Politiker in Führungspositionen. Sie benötigen sowohl Empathie als auch Fachwissen in der Politik. Doch Empathie und Fachwissen befinden sich in einem Spannungsverhältnis zueinander. Sie treffen in ministeriellen Karrieren oder bei wichtigen politischen Entscheidungen aufeinander.
Spannungsverhältnis von Empathie und Fachwissen in der Politik
Das Spannungsverhältnis von Empathie und Fachwissen in der Politik lässt sich gut an der Arbeit politischer Amtsträger beschreiben. Zu ihnen gehören Minister, deren Status auch im Grundgesetz verankert ist.
Empathie in der Politik
Die Empathie in der Politik bedarf einiger einführender Erläuterungen.
Definition der Empathie
Die Empathie wird als die Fähigkeit definiert, sich in andere hineinzuversetzen, sie zu erkennen und zu verstehen. Emotionen, Gedanken, Empfindungen, Motive sowie Merkmale der Persönlichkeit anderer Personen sind ebenfalls nachzuempfinden.
Vier Säulen der Empathie
Auf folgenden vier Säulen beruht damit die Empathie:
- Wahrnehmung
- Verständnis
- Resonanz
- Antizipation.
Diese Säulen sind um die Bereitschaft zur Verantwortung zu ergänzen.
Durch diese Bereitschaft zur Verantwortung in Ergänzung der vier Säulen unterscheidet sich die Empathie von Sympathie, Mitgefühl und Mitleid.
Begabung zur Empathie
Die Begabung zur Empathie hat viele Vorteile. So gilt sie im Arbeitsleben auf Führungspositionen als Stärke. Auch in der Politik ist die Begabung zur Empathie vorteilhaft.
Die Begabung zur Empathie ist unterschiedlich auf alle Personen verteilt, wie ein unvoreingenommener Blick auf die Personen im eigenen Umfeld bestätigt. Woher diese ungleiche Verteilung stammt, ist schwer zu beurteilen. Die Sternzeichen Jungfrau (24. August – 23. September), Waage (24. September – 23. Oktober), Skorpion (24. Oktober – 22. November) und Fische (20. Februar – 20. März) sollen über eine Begabung zur Empathie verfügen.
Eine gesicherte Einschätzung über die Verteilung der Begabung zur Empathie, auch zur Empathie in der Politik, liegt nicht vor.
Zwei Grenzen der Empathie
Zwei Grenzen der Empathie sind nicht zu übersehende Hindernisse. Sie betreffen auch die Empathie in der Politik.
Die eine Grenze ist ein Mangel an Empathie. Er behindert die Kommunikation mit anderen Leuten. Man wird nicht verstanden, weil man sich selbst und die anderen nicht versteht. Deshalb ist die Empathie nicht nur eine Führungsschwäche.
Die andere Grenze ist ein Überschuss an Empathie. Ihre Überschreitung ermöglicht nicht nur zu viel Verständnis für andere Personen wie Untergebene. Sie birgt die Gefahr, dass die Emotionen der anderen auf den Empathen übertragen werden. Diese Übertragungen können ihn beeinträchtigen, sogar krank machen.
Abgrenzung zu den anderen Personen der Empathie-Beziehung ist deshalb ein notwendiger, den Empathen schützender Bestandteil der Empathie.
Beide Grenzen der Empathie und die Abgrenzung des Empathen zu anderen Personen sind auch bei der Empathie in der Politik zu beachten.
Drei Formen der Empathie
Drei Formen der Empathie werden unterschieden:
- Emotionale Empathie: die Fähigkeit, das Gleiche wie andere Leute zu empfinden.
- Kognitive Empathie: die Fähigkeit, die Gedanken und Absichten anderer zu entschlüsseln und deren Verhalten vorherzusagen.
- Soziale Empathie: die Fähigkeit, das Verhalten von Organisationen wie sozialer Systeme oder Teams zu verstehen und zu prognostizieren.
Die Unterscheidung der drei Formen ist für die Empathie in der Politik von großer Bedeutung.
Fachwissen in der Politik
Fachwissen in der Politik ist auch ministerielles Fachwissen. Ministerielles Fachwissen darf fehlen, weil Fachwissen bei Ministern gesetzlich nicht erforderlich ist, wie Vorschriften des Grundgesetzes belegen.
Bestandteile von ministeriellem Fachwissen
Zwei Bestandteile hat das ministerielle Fachwissen:
- Der eine Bestandteil betrifft die Ministrabilität, also die Leitungsfähigkeit eines Ministeriums. Es wird durch Tätigkeiten im Ministerium erworben.
- Der andere Bestandteil ist das Ressort-Fachwissen, das der Minister durch Einarbeitung im Ressort erhalten kann. Im Übrigen ist es bei den Beamten in den Ministerien angesiedelt.
Die Bestandteile vom ministeriellen Fachwissen sind Ministrabilität und Ressort-Fachwissen.
Fachwissen bei der Ernennung von Ministern
Das Fachwissen bei der Ernennung von Ministern regelt das Grundgesetz nicht:
- „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt …“ (Art. 64 Abs. 1 GG).
Diese Vorschrift beschreibt die in Demokratien übliche Verfahrensweise.
Von Fachwissen als Berufungsvoraussetzung ist bei der Ernennung von Ministern grundgesetzlich nicht die Rede.
Fachwissen bei der Leitung des Ministeriums
Das Fachwissen bei der Leitung des Ministeriums ist an die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und die Eigenverantwortung der Minister gebunden.
- „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien … Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.“ (Art. 65 Satz 1 u. 2 GG)
Auch diese Vorschrift ist in Demokratien üblich.
Sie überlässt die Beschaffung von Fachwissen der Eigenverantwortung der Minister.
Empathie und Fachwissen in der Politik beim Ministerwechsel
Die Anforderungen an Empathie und Fachwissen in der Politik beim Ministerwechsel sind grundgesetzlich nicht geregelt. Sie gehören dennoch als Voraussetzungen zur Stellenbeschreibung. Sie befinden sich sogar in einem Spannungsverhältnis zueinander.
Da die Vorschriften des Grundgesetzes das Fehlen von Empathie und Fachwissen beim Ministeramt erlauben, sind Ministerwechsel nicht ungewöhnlich.
Beispiel Christine Lambrecht
Die politische Karriere von Christine Lambrecht (SPD) ist ein treffendes Beispiel für die Schwankungen von Empathie und Fachwissen in der Politik bei jedem Wechsel zum nächsten Ministerium.
Bundesministerin der Justiz 2019 – 2021
Im Kabinett IV der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) war Lambrecht Bundesministerin der Justiz (2019 – 2021). Sie folgte auf Katarina Barley, die als Spitzenkandidatin der SPD nach Brüssel gewechselt war.
- Fachwissen an Ministrabilität war bei Lambrecht nicht vorhanden, weil sie ihr Fachwissen, ein Ministerium leiten zu können, noch nicht unter Beweis gestellt hatte.
- Das Ressort-Fachwissen war bei Lambrecht in Grundzügen vorhanden: rechtliches, weil sie Juristin ist, und rechtspolitisches, weil sie rechtspolitische Sprecherin des SPD-Bundestagsfraktion gewesen war.
- Empathie für das Justizressort war vorhanden.
Im Ergebnis hatte Lambrecht kein Fachwissen an Ministrabilität, aber Grundlagen für das Ressort-Fachwissen waren vorhanden. An Empathie fehlte es nicht.
Bundesministerin für Familie Mai – Dezember 2021
Im Kabinett Merkel IV übernahm Lambrecht zusätzlich zum Bundesjustizministerium das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Mai – Dezember 2021). Ihre Vorgängerin Franziska Giffey war wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetreten, die sie den Doktor-Grad gekostet hatte.
- Fachwissen an Ministerabilität hatte Lambrecht inzwischen erworben.
- Das Ressort-Fachwissen hatte sie in Grundzügen ihren Lebenserfahrungen in den Rollen alleinerziehende Mutter, Frau und Jugendliche zu verdanken.
- Zur Empathie sind keine Aussagen sinnvoll, weil die Übernahme des Ressorts nur eine Zusatzübernahme bis zum Ende der Legislaturperiode war.
Im Ergebnis hatte Lambrecht Fachwissen an Ministerialität, aber nur Grundzüge an Ressort-Fachwissen aus Lebenserfahrungen verschiedener eigener Lebensabschnitte. Empathie war in der Kürze der Übernahme nicht gefordert.
Bundesministerin der Verteidigung 2021 – Januar 2023
Im Kabinett Olaf Scholz (SPD) war Lambrecht Bundesministerin der Verteidigung.
- Das Fachwissen an der speziellen Ministrabilität für das Verteidigungsministerium erarbeitete sich nur zögerlich. Es unterscheidet sich wesentlich von anderen Ministerien.
- Das Ressort-Fachwissen erwarb Lambrecht nur unvollständig. Sie nahm lieber die Partei-Kompetenz ihrer SPD-Genossen im Ministerium in Anspruch.
- Empathie für ihr Amt zeigte sie nicht.
Nach zwei Jahren wurde sie wegen Überforderung abgelöst. Die Ablösung war auch auf Mängel an Ministrabilität für das Ministerium der Verteidigung und an Ressort-Fachwissen zurückzuführen. Lambrechts fehlende Empathie hatte schon früher die Opposition im Bundestag mit Rücktrittsforderungen verbunden.
An Fachwissen der Ministrabilität für das Bundesministerium der Verteidigung und an Ressort-Fachwissen fehlte es Lambrecht. Empathie hatte sie nicht zu bieten.
Empathie und Fachwissen in der Politik zum Krieg
Empathie und Fachwissen in der Politik zum Krieg sind ein besonderer Fall für deren Spannungsverhältnis. Im von Russland 2022 überfallartig begonnenen Krieg gegen die Ukraine ist das Fehlen von Fachwissen in der Politik bei der ihre Empathie zur Schau stellenden Bundesregierung zu beobachten. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird als stellvertretendes Beispiel für alle kriegsbedingten Waffenlieferungen geschildert.
Lagebeschreibung des Ukrainekriegs September 2023
Die Lagebeschreibung beschränkt sich auf die Situation im Ukrainekrieg im September 2023.
Vorstufe des Ukraine-Krieges 2014
Die Vorstufe des Ukraine-Kriegs setzte Ende Februar 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland ein. Die Reaktion der westlichen Staaten einschließlich Deutschlands beschränkte sich überwiegend auf Proteste. Ein Beitritt der Ukraine in die NATO als Folge des russischen Einmarsches wurde vornehmlich von der deutschen Bundeskanzlerin abgelehnt. Diese Zurückhaltung des Westens kann als Ermutigung Russlands zum Überfall auf die Ukraine angesehen werden.
Überfall Russlands 2022
Mit dem Überfall Russlands am 24. Februar 2022 auf die Ukraine setzte der Ukrainekrieg ein. Er spielt sich seitdem allein auf dem Territorium der Ukraine ab. Auf russischer Seite werden nicht nur an die Genfer Konventionen von 1949 gebundene Soldaten eingesetzt. Sondern Russland beschäftigt auch Söldner, die ihren „Lebensunterhalt“ mit kriegerischen Aktivitäten und Gräueltaten bestreiten.
Die NATO griff nicht in den Krieg ein, weil die Ukraine kein Mitglied ist. Allerdings wurde die Verteidigung der Anrainer-Staaten der NATO verstärkt. Weitere Staaten wurden als Mitglieder in die NATO aufgenommen.
Verhalten der westlichen Staaten nach Kriegsbeginn
Das Verhalten der westlichen Staaten nach Kriegsbeginn orientiert sich an ihrem Bestreben, eine Ausweitung des Krieges zu vermeiden. Allerdings leisten sie mit unterschiedlichem Engagement inzwischen humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe. Sie unterstützen die Ukraine mit der Lieferung von Hilfsgütern, Waffen und beim Wiederaufbau von zerstörten Einrichtungen.
Deutschland engagiert sich finanziell. Es tut sich aber bei Lieferungen von Waffen immer noch schwer. Deutschland hat aber schon schwere Waffen wie Panzer und Raketenwerfer an die Ukraine geliefert. Die Lieferungen kommen aus Beständen der Bundeswehr.
Spezialfall deutsche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Ein Spezialfall bildet die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Ukraine hatte Deutschland darum gebeten. Die Marschflugkörper sind in der Lage, die Grenzen der Ukraine zu überschreiten und Entlastungsangriffe auf russisches Gebiet oder andere Territorien zu führen. An einer Zusage der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzlers, fehlt es trotz dringenden Bedürfnisses immer noch.
Nach Auffassung Deutschlands ist das Abschießen von Munition durch die Ukraine auf russisches Gebiet eine Handlung, die Deutschland in den Krieg einbeziehen könnte.
An zur Schau gestellter und eigennütziger Empathie der deutschen Regierung fehlt es gegenüber der Ukraine nicht, wie vor allem die finanzielle Hilfe für die Ukraine beweist. Militärisches Gerät, Ersatzteile oder Munition wurden bisher geliefert; aber bei Lieferungen von schwerem Gerät wie Panzern bestehen Vorbehalte, obwohl sie bereits zur Verfügung gestellt wurden. Ein Entschluss zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper fehlt.
Unschlüssigkeit bei der deutschen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Ukraine-Krieg
Die Unschlüssigkeit bei der deutschen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bedeutet eine unsichere Lage für die Ukraine.
Beteiligte Person Annalena Baerbock
Die Bundesministerin des Äußeren Annalena Baerbock ist seit 2021 neu in ihrem Ministeramt.
Vorher hatte sie keine Aufgaben, die Ministrabilität erfordert hätten. Ihr Auftreten als oberste Diplomatin Deutschlands lassen Zweifel an ihrer Ministerabilität erkennen. So behauptete sie, Deutschland befinde sich mit Russland im Krieg. Der Bundeskanzler musste korrigierend eingreifen.
Fachwissen in der Politik zum Krieg ist bei Baerbock nicht vorhanden. Sie hat militärisch nicht gedient.
An unkontrollierter Empathie scheint es ihr nicht zu mangeln; es fehlt ihr allerdings das richtige Maß.
Beteiligte Person Olaf Scholz
Der Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit 2021 neu in seinem Amt.
Er hat aber bereits Erfahrung in der Ministrabilität als Vize-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister der Finanzen (2018 – 2021) erworben. Zuvor war er Erster Bürgermeister von Hamburg (2011 – 2018) und Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007 – 2009). Fachwissen in der Politik zum Krieg ist ihm als Zivildienstleistenden (1985) kaum zu attestieren.
Seine Empathie-Begabung hält sich in Grenzen.
Darstellung der Unschlüssigkeit bei der deutschen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Die Darstellung der Unschlüssigkeit bei der deutschen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern knüpft an den letzten Aufenthalt der Bundesaußenministerin in der Ukraine an.
Baerbock dämpfte bei ihrem Besuch in Kiew am 12. September 2023 die Hoffnung der Ukraine auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In Einklang mit dem Bundeskanzler begründete sie ihre Aussage folgendermaßen: Die deutsche Entscheidung werde auf sich warten lassen, weil mit den Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern Ausweitungen des Krieges verbunden sein könnten.
In einem Interview, dem Aufmacher einer Sonntagszeitung, sprang der Bundeskanzler seiner Außenministerin fünf Tage später bei: „Und gleichzeitig habe ich als Bundeskanzler die Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass wir bei einer so gefährlichen Angelegenheit wie einem Krieg keine falschen Entscheidungen treffen, die fatale Folgen hätten.“ („Olaf Scholz, Sein Plan für Deutschland“, Welt am Sonntag, 17. September 2023, S.1)
Laut Presseberichten vom 5. Oktober 2023 hat sich der Bundeskanzler gegen die Lieferung entschieden.
Für die Ukraine sind die Empathien der Bundesaußenministern und des Bundeskanzlers getrennt zu betrachten. Sie fehlt dem Bundeskanzler Olaf Scholz mehr als der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Empathie von Politikern – in welchem Maß auch immer – ist kein Ersatz für Fachwissen in der Politik. Militärisches Fachwissen im Fall des Ukraine-Krieges ist aber gefordert.
Fehlendes Fachwissen im Verhältnis der Politik zum Krieg
Fehlendes Fachwissen im Verhältnis der Politik zum Krieg von zwei ungedienten Politikern betrifft das Verhältnis selbst. Auf Empathie kommt es nicht an; denn sie kann das fehlende Fachwissen der Politik zum Krieg nicht ersetzen.
Bereits im Jahr 1812 hatte der Generalmajor Carl von Clausewitz (1780 – 1831) sein militärphilosophisches Werk „Vom Kriege“ verfasst. Darin postuliert er: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ (S. 210 ff) Zur Verteidigung stellt er fest: „Ein Krieg, in dem man seine Siege bloß zum Abwehren benutzen, gar nicht widerstoßen wollte, wäre ebenso widersinnig als eine Schlacht, in der die absoluteste Verteidigung (Passivität) in allen Maßregeln herrschen sollte.“ (S.615)
Im Klartext: Ohne Entlastungsangriffe auf russisches Gebiet oder andere Territorien kann die Ukraine den Krieg nicht gewinnen. Sie ist zur Passivität im eigenen Land verurteilt, wenn sie keine Waffen erhält, die ihr ein „Widerstoßen“ auf russisches Gebiet ermöglichen. Clausewitz nennt einen solchen Krieg „widersinnig“. Ein so beschränkter Krieg geht ohne den Einsatz von Fachwissen in der Politik zum Krieg verloren.
Empathie für die Ukraine ist falsch verstandenes Mitgefühl und erst recht kein Ersatz für Fachwissen in der Politik. Sie begünstigt sogar die Antipathie, so dass nur die Infrastruktur der Ukraine und nicht die Infrastruktur des Angreifers Russland zerstört wird.
Die mit Fachwissen in der Politik zum Krieg zu treffende Entscheidung betrifft die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln hat mit Fachwissen des Krieges zu erfolgen. Die Empathie kann dieses Fachwissen in der Politik nicht ersetzen, aber unterstützen und die Kräfte zum Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren. So wird das Spannungsverhältnis von Empathie und Fachwissen in der Politik eliminiert. Sonst steht zu befürchten, dass die Empathie in Antipathie umschlägt.
Zusammenfassung zu „Spannungsverhältnis von Empathie und Fachwissen in der Politik“
Empathie und Fachwissen in der Politik stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Fachwissen wird bei Ministern nicht gefordert. Empathie ist kein Ersatz für Fachwissen in der Politik. Sie finden keine grundgesetzliche Erwähnung.
Fehlt es an Fachwissen, kann Empathie eine Ausgleichsfunktion sein. So hatte Lambrecht, wie das Beispiel zeigt, fachliche Schwächen an Fachwissen in ihren Ministerien im Kabinett Merkel IV; aber sie konnte sie mit Empathie ausgleichen. Als ihr im Verteidigungsministerium die Empathie abhandenkam, war es um ihre politische Karriere geschehen. Wenn schon Empathie kein Ersatz für Fachwissen in der Politik ist, ist ein Mangel an Empathie erst recht kein Ersatz.
Das Spannungsverhältnis von Empathie und Fachwissen in der Politik zum Krieg ist zugunsten des Fachwissens vom Krieg aufzulösen; Empathie kann das Fachwissen unterstützen, aber nicht ersetzen; denn Kriege setzen die Politik mit anderen Mitteln fort. Deshalb gilt es verstärkt sicherzustellen, in „einem Krieg keine falschen Entscheidungen treffen, die fatale Folgen hätten.“
Quintessenz zu Empathie – kein Ersatz für Fachwissen in der Politik
Die Quintessenz ist, dass Empathie kein Ersatz für Fachwissen in der Politik ist. Erläutert wird diese Quintessenz an zwei Beispielen, die das Spannungsverhältnis von Empathie und Fachwissen in der Politik beschreiben.
Die ministerielle Austauschbarkeit ist ein Beispiel dafür, dass Empathie das ministerielle Fachwissen nicht ersetzt. Das Fachwissen teilt sich in Wissen um die Führung des Ministeriums und in das ministerielle Ressort-Fachwissen auf. Minister benötigen zwar selbst kein Fachwissen, doch sie müssen darauf zurückgreifen können. Gegen fehlendes Fachwissen hilft keine Empathie; denn sie ist kein Ersatz für Fachwissen. Das Spannungsverhältnis ist also zu beseitigen; denn addiert sich zum nicht ausreichenden Fachwissen noch ein Mangel an Empathie, kann eine ministerielle Karriere vorzeitig beendet sein.
Das Beispiel der zögerlichen Waffenlieferungen mit Taurus-Marschflugkörpern zeigt, wie die Empathie der Bundesregierung für die Ukraine das Fachwissen in der Politik zum Krieg aushebelt. Der Krieg von Russland gegen die Ukraine ist ein Fall der Politik mit anderen Mitteln. Das Fachwissen in der Politik wird zum Fachwissen des Krieges, das nicht durch Empathie ersetzt werden kann. Empathie kann allerdings in Antipathie umschlagen. Deshalb ist das Spannungsverhältnis zugunsten des Fachwissens vom Krieg zu beenden, damit die militärpolitisch richtigen Entscheidungen getroffen werden können. Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ist eine solche Entscheidung. Die Empathie für die Ukraine wird darüber hinaus für deren Wiederaufbau benötigt.
