Oligarchie im politischen Management ist staatsrechtlich zwar unmöglich. Tatsächlich haben sich trotzdem oligarchische Tendenzen in das politische Handeln eingeschlichen. Dieser Trend ist nicht neu, hat aber durch die Corona-Pandemie seinen Aufschwung erlebt. Er hat sich bis in die Bildung der Regierung der Ampelkoalition ungebrochen fortgesetzt. Auch daran ist nicht viel Neues, dafür jedoch Auffälliges. Es ist der ersten aus drei Parteien zusammengesetzten Regierung geschuldet. Ohne in den Verdacht zu geraten, der Ämterpatronage das Wort zu reden, ist „Oligarchie im politischen Management“ die treffendere Bezeichnung.
Einschleichen der Oligarchie in das politische Management
Das Einschleichen der Oligarchie in das politische Management ist kein neuer Vorgang. Er findet praktisch fast immer statt, wenn die Wahlen für den Bundestag, die Landtage oder die kommunalen Parlamente in Deutschland beendet sind. Der Souverän hat gesprochen und wird für die nächste Wahlperiode „auf Eis gelegt“. Nun richten sich wenige, also nicht alle Gewählten, als Oligarchen im politischen Management ein; denn schon in der Bibel steht: Denn viele sind berufen, aber wenige sind auserwählt.“ (Matthäus 22, 14)
Definition der Oligarchie
Die Definition der Oligarchie folgt ihrer Übersetzung aus dem Griechischen: Herrschaft der Wenigen. Klassisch ist sie eine Entartung der Aristokratie, der Herrschaft des Adels. Sie ist die Herrschaft weniger reicher Leute, die zunächst an sich und nicht an den Staat denken. Die Oligarchie hat mit der Demokratie nichts zu tun, die eine Herrschaft der großen Zahl ist.
Definition der Oligarchie im politischen Management
Die Definition der Oligarchie im politischen Management folgt den Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG). Gewählt wird der Bundestag von den Wahlberechtigten des deutschen Volkes. Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes“ (Art 38 GG). Sie wählen ihren Präsidenten (Art 40 GG) und den Bundeskanzler (Art 63 GG). Mit diesen Wahlen setzt die Oligarchie ein.
Für die Legislaturperiode ab 2021 belief sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 736. Davor hatte sie 718 betragen. Beide Zahlen und ihre Steigerung beruhen auf einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte in einem Urteil das geltende Wahlrecht korrigiert. Dem Bundestag blieb vorbehalten, in einem neuen Wahlgesetz die Zahl der Abgeordneten wieder auf das vorige Niveau zu senken. Davon hatte er noch keinen Gebrauch gemacht. Vom Präsidium abgesehen, gab sich der Bundestag eine oligarchische Herrschaft durch die Fraktionsvorsitzenden. Sie geben im 736-köpfigen Plenum des Bundestages den Ton an. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien sind Oligarchen erster Klasse, weil sie die Ministerriege bestimmen und an Sitzungen der Bundesregierung teilnehmen.
Oligarchie in der Corona-Pandemie
Die Oligarchie in der Corona-Pandemie bildete sich im politischen Krisenmanagement. Sie bestand aus dem Krisenkabinett und der Ministerpräsidentenkonferenz. Ihre Aufgabe war die Bekämpfung des Corona-Virus auf kurzem Wege der Entscheidungsträger. Überflüssige Minister aus Bund und Ländern oder Parlamente sollten die einsamen, oft nicht bedenkenfreien Entscheidungen der Oligarchen nicht stören, hatte die Bundeskanzlerin doch ihre eigenen Berater. Andere Berater fanden kaum Gehör, auch wenn sie von den Ländern vorgeschlagen worden waren.
So stand einer Oligarchie in Reinkultur nichts im Wege. (siehe auch „Politisches Krisenmanagement – Tücken für Betriebe“ , „Beherbergungsverbot – eine Posse im Krisenmanagement / Spot Oktober 2020“, „Kontaktbeschränkungen – Angstneurosen im Krisenmanagement / Spot November 2020“)
Oligarchie bei der Regierungsbildung 2021
Die Oligarchie bei der Regierungsbildung 2021 ist im Gegensatz zu früheren Regierungsbildungen im Bund besonders deutlich geworden. Erstmals konkurrierten nämlich drei Parteien um die Besetzung der Bundesministerien.
Oligarchie bei der SPD
Die Oligarchie bei der SPD hatte sechs Bundesministerien paritätisch zu besetzen. Zwei Männer standen von Anfang an fest, einer sorgte oligarchisch für eine Überraschung. Zwei
Frauen waren schnell gefunden. Das Bundesverteidigungsministerium hätte eine männliche Militärkompetenz gut vertragen. Es siegte die militärisch kompetenzfreie Frau, die das Bundesministerium der Justiz an die FDP verloren hatte.
Oligarchie bei den Grünen
Die Oligarchie bei den Grünen hatte fünf Ministerien zugeschlagen bekommen. Aber sie besitzt zwei Parteiflügel. Der favorisierte linke Flügelmann wurde oligarchisch geschickt ausgebootet. Er musste einem Realo weichen. Die Quote stand drei zu zwei für die Frauen.
Oligarchie bei der FDP
Die Oligarchie bei der FDP war bei der Besetzung der vier Ministerien tatenlos. Sie hatte im Vorfeld und während der Koalitionsverhandlungen ihr Schäfchen ins Trockene gebracht. Die Quote spielte keine Rolle mehr. Das Verhältnis der Männer zu den Frauen betrug im Übrigen drei zu eins.
Beurteilung der Oligarchie im politischen Management
Ohne Oligarchie im politischen Management geht es offensichtlich nicht. Schließlich scheint ein Bundesparlament der Übergröße von 736 Abgeordneten nur schwer beherrschbar zu sein. Auch in anderen Konstellationen mag Oligarchie in der deutschen Demokratie hilfreich sein.
Gedacht sei aber auch an das gemeinsame Dinner von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht im Bundeskanzleramt. Die Bundesjustizministerin hielt einen Vortrag zu Entscheidungen unter Untersicherheiten. Kurz darauf erging das Urteil zur „Bundesnotbremse“, und zwar zugunsten der Bundesregierung.
Der Hosenbandorden, der ranghöchste Ritterorden des Vereinigten Königreichs, sei Zeuge: „Honi soit qui mal y pense.“ (Schande über den, der schlecht darüber denkt.)
Quintessenz aus der Oligarchie im politischen Management
Grundsätzlich: „Ja!“ zur Oligarchie im politischen Management .
Grundsätzlich: „Nein!“ zur Entartung der Oligarchie im politischen Management.
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